Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anknüpfung der Übernahmevoraussetzungen an den Hauptmann-Dienstgrad bzw. Hauptmann-Dienstposten - Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit - Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung als Verwendungsentscheidung truppendienstlicher Natur

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 16.03.1977 - 1 WB 137.76

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Für diesen Antrag ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben (§ 21 Abs. 1, Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO) Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 - und vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83).

  Jede andere Verfahrensweise wäre nicht nur unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Haushaltsgründen nicht vertretbar (BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschlüsse vom 11. November 1980 - 1 WB 179/79 -, vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 - …und vom 26. April 1984 aaO).

• BVerwG, 18.02.1982 - 1 WB 102.81

  Voraussetzungen für die Übernahme in eine Offizierslaufbahn - Für einen …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Für diesen Antrag ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben (§ 21 Abs. 1, Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO) Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 - und vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83).

  Jede andere Verfahrensweise wäre nicht nur unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Haushaltsgründen nicht vertretbar (BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschlüsse vom 11. November 1980 - 1 WB 179/79 -, vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 - …und vom 26. April 1984 aaO).

• BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77

  Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Für die gerichtliche Entscheidung kommt es deshalb grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt dieser Entscheidung an (BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]).

 
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Sie können vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…ständige Rechtsprechung: BVerwG Beschluß vom 26. April 1984 aaO; BVerwGE 43, 215; 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Sie können vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…ständige Rechtsprechung: BVerwG Beschluß vom 26. April 1984 aaO; BVerwGE 43, 215; 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Sie können vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…ständige Rechtsprechung: BVerwG Beschluß vom 26. April 1984 aaO; BVerwGE 43, 215; 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 57.78

  Anfechtungsantrag - Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Sie können vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…ständige Rechtsprechung: BVerwG Beschluß vom 26. April 1984 aaO; BVerwGE 43, 215; 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
• BVerwG, 28.02.1978 - 1 WB 81.77

  Ausgestaltung der Laufbahnprüfungen - Militärische Zweckmäßigkeitserwägungen - …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Gleichbehandlung kann der Soldat regelmäßig nur innerhalb des gleichen Regelungsbereichs verlangen (BVerwGE 63, 15).
• BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 42.81

  Offizier des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  In seinem Beschluß vom 19. Februar 1982 - 1 WB 42/81 - hat der Senat dazu ausgeführt:.
• BVerwG, 26.04.1984 - 1 WB 87.83

  Beantragung eines Personalgesprächs aufgrund eines begehrten Wechsels der …

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Für diesen Antrag ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben (§ 21 Abs. 1, Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO) Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 - und vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83).
• BVerwG, 11.11.1980 - 1 WB 179.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.11.1983 - 1 WB 8.83

  Laufbahnwechsel eines Soldaten - Ausnahmeregelung - Offiziere des …

• BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 46.89

  Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Offiziere des Truppendienstes - …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich nämlich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 - und vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84 - jeweils m.w.N.).

  Diese Auswahlkriterien, die durch den Erlaß des BMVg - P II 1 - vom 21. Juni 1983 weiter präzisiert und modifiziert worden sind, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschluß vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 - m.w.N.) rechtlich nicht zu beanstanden.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG Beschluß vom 15. Januar 1985 a.a.O.) ist jede Ausbildungsreihe jedenfalls für die Frage der Antragsbefugnis der OffzMilFD als gesonderter Regelungsbereich anzusehen.

• BVerwG, 21.09.1993 - 1 WB 82.92

  Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (OffzMilFD) - …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183>, vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 102.81 -, vom 26. April 1984 - BVerwG 1 WB 87.83 -, vom 15. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 88.84 -, vom 26. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 25.84 - und vom 3. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 101.90 -).

  Zum andern wären auch unterschiedliche Leistungskriterien bei unterschiedlicher AVR rechtlich nicht zu beanstanden (Beschluß vom 15. Januar 1985 a.a.O.).

• BVerwG, 24.04.1990 - 1 WB 125.89

  Voraussetzungen für den Wechsel eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes in …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 -, vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 -, vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84 - und vom 8. September 1988 - 1 WB 91/87).

 
• BVerwG, 17.03.1987 - 1 WB 109.86

  Wehrbeschwerde - Soldaten - Laufbahnwechsel - Dienstliche Verwendung

  Bei Anträgen von OffzMilFD auf Zulassung zur Laufbahn der OffzTrD ist der Senat in den bisher entschiedenen Fällen im allgemeinen davon ausgegangen, daß diese Offiziere bei verständiger Auslegung ihres Begehrens die Verpflichtung des BMVg erreichen wollten, sie zu der Ergänzungsausbildung zum OffzTrD zuzulassen (BVerwGE 53, 266 f.; BVerwG Beschluß vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 -, vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 - und vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84) mit dem Ziel, nach Bestehen des Grundlehrgangs der Fortbildungsstufe C als Truppenoffiziere auf der Stabsoffizierebene verwendet zu werden.
• BVerwG, 08.09.1988 - 1 WB 91.87

  Eignung für einen Dienstposten - Anspruch eines Soldaten auf eine angemessene …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 -, vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 - und vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84).
• BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Zulassung eines Laufbahnwechsels - Ausbildungsstand des Bewerbers - Ausbildung

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 - und vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84).
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 22.97

  Antrag auf Zulassung als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des …

  Auch bei der Entscheidung über die Zulassung zur besonders qualifizierten Ausbildung zum Offizier im Sanitätsdienst handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265 - NZWehrr 1977, 183>, vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 102.81 -, vom 26. April 1984 - BVerwG 1 WB 87.83 -, vom 15. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 88.84 -, vom 26. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 25.84 -, vom 3. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 101.90 - und vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 82.92 -).
• BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 101.90

  Streit über die Ablehnung des von einem Berufssoldaten gewünschten …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zum Auswahlverfahren handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - , vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 102.81 -, vom 26. April 1984 - BVerwG 1 WB 87.83 -, vom 15. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 88.84 -, vom 26. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 25.84 - und vom 8. September 1988 - BVerwG 1 WB 91.87 -).